Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, keine Verbraucher

1. Alle von DTF Factory GmbH (im Folgenden „DTF“) angebotenen Produkte und Leistungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Angebot von DTF richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (im Folgenden „KUNDE“), keine Verbraucher. Der Vertragspartner sichert daher im Rahmen des Vertragsschlusses DTF zu, dass er kein Verbraucher ist.
2. Eine Anwendung von Geschäftsbedingungen des KUNDEN ist ausgeschlossen, auch wenn einer Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
3. Die Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Verträge können im Shop oder per Direktauftrag geschlossen werden.
2. Vertragsschluss im Shop

1. Sämtliche Angebote im Shop sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den KUNDEN dar.
2. Der Vertragsschluss kommt mit Annahme eines solchen Angebotes eines KUNDEN in Form einer Email-Bestätigung von DTF an den KUNDEN zustande.

3. Direktauftrag per Email

1. Wenn DTF auf Anfrage eines KUNDEN per Email, Telefon oder anderes Kommunikationsmittel ein Angebot erstellt und dem KUNDEN zusendet, stellt dies ein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Soweit nicht ausdrücklich anders geschrieben, ist ein solches Angebot 7 Kalendertage freibleibend und gültig. Ein solches Angebot kann der Kunde durch einfache schriftliche Erklärung in Textform innerhalb der Frist annehmen.
2. Eine Annahme des KUNDEN nach Ablauf der Angebotsfrist stellt ein neuerliches Angebot des KUNDEN dar, das DTF durch einfacher schriftliche Erklärung in Textform annehmen kann.

4. Der Besteller ist grundsätzlich der Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des KUNDEN an Dritte sind Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam Auftraggeber und Gesamtschuldner. Der Besteller steht dafür ein, dass das Einverständnis des Empfängers entsprechend vorliegt.
5. Für Bestellungen auf Rechnungen Dritter gilt Vorstehendes entsprechend und sinngemäß.
6. Ein Vertrag kommt vorbehaltlich entgegenstehender nationaler und internationaler Vorschriften zustande. Bei einem entsprechenden Verstoß ist DTF berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen, den Vertrag zu stornieren oder die Ausführung nicht durchzuführen. Etwaige DTF entstehende Kosten sind vom KUNDEN auf Nachweise zu erstatten. Schadensersatzansprüche des KUNDEN sind in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 3 Rechteinhaberschaft

1. Der Kunde versichert im Rahmen der Beauftragung, dass ihm alle Rechte an Bildern, Texten und anderen Motiven zustehen, die Bestandteil des Auftrages sind, und er entsprechend berechtigt ist, den entsprechenden Auftrag auszulösen. Der KUNDE garantier hierbei, dass keine Urheber-, Marken-, sonstige Schutzrechte Dritter, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
2. Der Kunde stellt DTF von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Rechteverletzung im Rahmen der Beauftragung gegen DTF geltend gemacht werden.
3. DTF ist im Einzelfall berechtigt, einen Auftrag abzulehnen oder von einem Vertrag zurückzutreten, soweit der Kunde auf Nachfrage von DTF seine Rechteinhaberschaft nicht nachgewiesen hat.
4. Weiterhin ist DTF berechtigt, einen Auftrag abzulehnen oder von einem Vertrag zurückzutreten, wenn Bilder, Texte oder andere Motive, die der Kunde in Auftrag gibt, gegen Grundgesetz, andere Gesetze oder sonstige Werte verstoßen oder rassistisch oder diskriminierend sind.
5. Der Kunde ist im Fall der vorstehenden Ablehnung oder Rücktrittsgründe nicht berechtigt, von DTF Schadensersatz zu verlangen.

§ 4 Preise

1. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackung und Versand sind zum angegebenen Preis zusätzlich vom KUNDEN zu tragen. Weiterhin sind vom KUNDEN auch etwaige Zölle, Abgaben oder ähnliches zu übernehmen.
2. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, es sei denn, es ist Abweichendes vereinbart oder von DTF angegeben.

§ 5 Stornierung des Kunden

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die an DTF ausgelösten Aufträge und die entsprechenden Verträge zu stornieren.
2. Richtet der Kunde dennoch einen Stornierungswunsch an DTF, so bleibt es DTF vorbehalten, diesen zu bestätigen.

§ 6 Widerrufsrecht

1. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der KUNDE Unternehmer i. S. § 14 BGB ist und bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Da DTF ausschließlich mit Unternehmern Verträge schließt und bei Vertragsschluss vom KUNDEN auch erklärt wird, dass er Unternehmer ist und im Rahmen seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt, wird hier auf die Angabe der Rechte zum Widerruf verzichtet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Der KUNDE erwirbt Eigentum an den Produkten mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Bis zu diesem Zeitpunkt ist und bleibt DTF Eigentümer des Produktes und behält sich die Eigentumsrechte ausdrücklich vor.
2. Der KUNDE ist aber berechtigt, die bestellten Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Der KUNDE tritt daher bereits seine künftigen Kaufpreisansprüche gegen den Erwerber zur Sicherung der Ansprüche aus dem Kaufvertrag mit DTF an die dies annehmende DTF ab.

§ 8 Datenübermittlung

1. Der KUNDE hat die Daten in den vorgegebenen Dateiformaten zu übertragen. Wählt der KUNDE ein abweichendes Dateiformat, so haftet DTF nicht für mangel- und fehlerfreie Leistung. Der KUNDE haftet für die Richtigkeit der Daten. Dies gilt auch bei Datenübertragungsfehlers oder anderen Datenfehlern, sowie DTF diese nicht zu vertreten hat.
2. DTF ist zwar berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen, die Datensicherung obliegt jedoch ausschließlich dem KUNDEN. Eine Archivierung durch DTF erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegengesonderte Vergütung.

§ 9 Gewährleistung, Sach- und Rechtsmängel, Haftung

1. DTF haftet nicht für Verzögerung der Lieferung, Unmöglichkeit der Lieferung, wenn dies durch höhere Gewalt oder durch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse bedingt ist. Soweit diese Be- oder Verhinderung dauerhaft ist und die Lieferung nicht nur unwesentlich erschwert ist, ist DTF zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Übrigen verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Der KUNDE seinerseits ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Abnahme des Produktes angesichts der Verzögerung nicht mehr zumutbar ist. Der KUNDE hat den Grund für den Rücktritt entsprechend zu begründen.
2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich sorgfältig auf Vertragsgemäßheit und Mängelfreiheit zu prüfen. Das Produkt gilt als vertragsgemäß und mangelfrei, wenn der KUNDE eine Mängelrüge bei offensichtlichen oder bei sorgfältiger Prüfung entdeckbarer Mängel nicht innerhalb von sieben Tagen nach Abnahme des Produktes eine Mängelrüge DTF zukommen lässt. Im Übrigen gilt das Produkt als vertragsgemäß und mangelfrei, wenn die Mängelrüge nicht innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels oder nach dem Zeitpunkt üblicher Mangelfeststellung bei DTF eingeht. Die Mängelrüge hat in Textform, schriftlich oder per Email zu erfolgen.
3. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge einen nicht unerheblichen Mangel betreffend ist DTF berechtigt, zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung eines mangelfreien Produktes zu wählen. Soweit eine Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig, der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachgekommen ist, ist DTF berechtigt, diese zu verweigern.
4. DTF kann verlangen, dass beanstandete Produkte frachtfrei an DTF zurückgesendet werden. Anderenfalls kann DTF die Annahme verweigern.
5. Der KUNDE ist zum Rücktritt von Vertrag berechtigt, wenn DTF die Nacherfüllung verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem KUNDEN nicht zumutbar ist.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Produkte 12 Monate ab Lieferung, für gebrauchte Produkte wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
7. DTF haftet uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von DTF oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet DTF nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung.

§ 10 Lieferung, Versand

1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland, Österreich und Schweiz. DTF ist berechtigt, die Versandart, den Versandweg und das Versandunternehmen zu bestimmen.
2. Soweit DTF im Rahmen des Vertragsschlusses eine Lieferzeit angibt, so bezieht sich dieser auf Werktage für die Lieferung innerhalb Deutschlands mit Ausnahme entlegener Orte wie beispielsweise deutsche Inseln. Im Übrigen verlängert sich die Lieferzeit um bis zu 5 Werktage.

§ 11 Gefahrübergang

1. Die Gefahr für das Produkt geht mit der Übergabe an Frachtführer, Spediteur oder sonstigen Dritten über, der für die Versendung beauftragt ist.
2. Erfolgt der Versand auf Wunsch des KUNDEN später oder verantwortet der KUNDE eine Verzögerung der Versendung, so erfolgt der Gefahrübergang auf den KUNDEN bereits mit Versandbereitschaft. In diesem Fall trägt der KUNDE etwaige Lagerkosten.
3. Erfüllungsort ist Harmstorf.

§ 12 Rücktrittsrecht

Gesetzliche Rücktrittsrechte sind nur dann beschränkt oder ausgeschlossen, soweit hier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich geregelt.

§ 13 Abtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

1. DTF ist berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Gleiches gilt für sonstige Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Der KUNDE ist seinerseits nicht berechtigt, seiner Forderungen gegen DTF an einen Dritten abzutreten.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht und das Recht zur Aufrechnung des KUNDEN bei bzw. mit eigenen Forderungen besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Auf die Verträge zwischen DTF und KUNDEN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere Rechtsordnungen, insbesondere auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf gilt nicht.
2. Wenn der KUNDE Kaufmann im Sinne § 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, so ist Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betroffenen Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig.
3. Soweit eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Regelungen der AGB unberührt.
4. DTF ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.